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Schriftliche Vereinbarungen

Das irakische Arbeitsrecht schreibt nicht vor, dass Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden müssen. Der Vertrag muss im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, sind 3 Exemplare zu erstellen und zu unterzeichnen: Ein Exemplar für den Arbeitgeber, ein Exemplar für den Arbeitnehmer, und das dritte Exemplar ist bei der Abteilung für Beschäftigung und Kredite zu hinterlegen. Der schriftliche Vertrag muss die folgenden Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Arbeitgebers
• Name, Geburtsdatum, Beruf, Qualifikation, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers
• Art, Dauer, Typ und Datum des Arbeitsbeginns
• Gehalt sowie Art, Datum und Ort der Zahlung
• Arbeitszeiten und deren Aufteilung
• Probezeit, falls vorhanden.

Mündliche Vereinbarungen

Das irakische Arbeitsrecht erkennt mündliche Arbeitsverträge an und akzeptiert sie. In solchen Fällen liegt die Beweislast für das Bestehen des Vertrags sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arbeitnehmer.

Stillschweigende Vereinbarungen

Das irakische Arbeitsrecht erkennt keine stillschweigenden Arbeitsverträge an. Ein Arbeitsvertrag muss mündlich oder schriftlich geschlossen werden, und zwar im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Parteien, d. h. des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. In Ermangelung eines schriftlichen Arbeitsvertrags tragen die Parteien die Beweislast für das Bestehen des Vertrags und müssen die Informationen zu allen Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag vorlegen.

Das irakische Arbeitsgesetz definiert die Arbeitszeit als die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, mit Ausnahme der Essenszeiten. Das Gesetz legt fest, dass die normale Arbeitszeit 8 Stunden pro Tag oder 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf, wobei es einige Ausnahmen gibt. Bei Arbeiten, die in zwei Schichten und mit Unterbrechungen ausgeführt werden, darf der Arbeitnehmer nicht länger als 10 Stunden am Arbeitsplatz anwesend sein, sofern die Zahl der tatsächlichen Arbeitsstunden acht pro Tag nicht übersteigt. Die Arbeitszeit darf 7 Stunden pro Schicht bei Nachtarbeit und 7,5 Stunden bei Arbeit mit gemischten Arbeitszeiten nicht überschreiten. Die Arbeitszeit für Arbeitnehmer unter 16 Jahren darf 7 Stunden pro Tag nicht überschreiten.

In Ausnahmefällen können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für einen bestimmten Zeitraum eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit vereinbaren, sofern die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreitet.

Bei beschwerlichen oder gesundheitsschädlichen Arbeiten ist die tägliche Arbeitszeit zu verringern. Die Feststellung, ob es sich um eine derartige Arbeit handelt, und die Höchstzahl der Arbeitsstunden werden auf Vorschlag des Nationalen Zentrums für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durch Anweisungen des Ministers festgelegt.

Neujahr (1. Januar), Tag der Armee (6. Januar), Frühlingsfest (21. März), Internationaler Tag der Arbeit (1. Mai), Eid al Fitr (Datum kann variieren), Revolution von 1958 (14. Juli), Eid-al Adha (Datum kann variieren), Islamisches Neujahr (Datum kann variieren), Ashura (Datum kann variieren), Geburtstag des Propheten (Datum kann variieren)

Nach dem irakischen Arbeitsgesetz muss ein Arbeitsvertrag eine Probezeit enthalten, wenn der Arbeitnehmer nicht über ein Berufszertifikat verfügt, das seine Fähigkeiten für die zugewiesene Arbeit belegt. Die Dauer der Probezeit wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien festgelegt, sie darf jedoch 3 Monate nicht überschreiten. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine Probezeit bei ein und demselben Arbeitgeber ableisten.

Stellt der Arbeitgeber fest, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die ihm zugewiesene Arbeit auszuführen, kann er den Vertrag innerhalb der Probezeit kündigen, sofern der Arbeitnehmer mindestens sieben Tage vor dem Kündigungstermin informiert wird.

Kündigungsfrist

Nach dem irakischen Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in der Regel kündigen, bevor er ihn entlässt. Die Dauer der Kündigungsfrist beträgt 30 Tage. Unterlässt der Arbeitgeber die Kündigung, muss er dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für 30 Tage zahlen.

Stellt der Arbeitgeber fest, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die ihm zugewiesene Arbeit während der Probezeit auszuführen, kann er das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit kündigen, sofern er dem Arbeitnehmer mindestens sieben Tage vor dem Kündigungstermin eine entsprechende Mitteilung zukommen lässt.

Abgangsentschädigungen

Das irakische Arbeitsrecht schreibt im Allgemeinen die Zahlung von Abfindungen an Arbeitnehmer vor, deren Vertrag gekündigt wurde. Die Höhe der geschuldeten Abfindung entspricht 2 Wochenlöhnen für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Die Abfindung wird nicht gezahlt, wenn der Vertrag aus den folgenden Gründen beendet wird:

• Wenn der Arbeitnehmer durch ein Gerichtsurteil zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird
• Der Arbeitnehmer begeht einen schwerwiegenden Verstoß gegen die wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag.
• Wenn sich während der Probezeit herausstellt, dass der Arbeitnehmer für die Stelle nicht ausreichend qualifiziert ist.

Mindestlohn

Der irakische Mindestlohn, der zuletzt im November 2022 angehoben wurde, liegt bei 450.000 IQD (irakische Dinar) pro Monat. In der autonomen Region Irakisch-Kurdistan wird der Mindestlohn gesondert festgelegt. Der Mindestlohn in Irakisch-Kurdistan beträgt 280.000 IQD.

Das Gehalt muss bei tage- oder wochenweise eingestellten Arbeitnehmern wöchentlich und bei anderen Arbeitnehmern monatlich gezahlt werden. Die maximal zulässige Verzögerung bei der Lohnzahlung beträgt 5 Tage.

Überstunden, Feiertage und Urlaubsgeld

Das irakische Arbeitsgesetz definiert die Arbeitszeit als die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, mit Ausnahme der Essenszeiten. Das Gesetz legt fest, dass die normale Arbeitszeit 8 Stunden täglich oder 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten darf, wobei es einige Ausnahmen gibt.

Die Vergütung für Überstunden beträgt mindestens 150 % des normalen Lohns des Arbeitnehmers im Falle von Tagarbeit. Bei Nachtarbeit beträgt die Überstundenvergütung mindestens 200 % des normalen Lohns des Arbeitnehmers. Arbeit, die an einem Ruhetag oder Feiertag geleistet wird, muss mit 200 % des normalen Lohns vergütet werden, und der Arbeitnehmer muss außerdem einen Ausgleichsruhetag erhalten.

Der Arbeitnehmer hat für den gesamten Urlaubszeitraum Anspruch auf einen Lohn, der mindestens dem Lohn entspricht, den er in den letzten 6 Monaten seiner Tätigkeit erhalten hat. Davon ausgenommen sind jedoch Beförderungs-, Verpflegungs- und Gefahrenzulagen. Das Arbeitsentgelt für den Urlaubszeitraum muss dem Arbeitnehmer vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.

Visa

Die folgenden Visumkategorien sind im Irak gültig:

• Gewöhnliche Visa berechtigen zur einmaligen Einreise in den Irak innerhalb von drei Monaten nach dem Ausstellungsdatum und zu einem Aufenthalt von höchstens drei Monaten.
• Transitvisa berechtigen zur einmaligen Einreise in den Irak innerhalb von drei Monaten nach dem Ausstellungsdatum und zu einem Aufenthalt von höchstens sieben Tagen.
• Ein Transitvisum ohne Zwischenstopp berechtigt zur einmaligen Durchreise durch den Irak unter Aufsicht der zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Erteilung des Visums.
• Diplomatenvisa werden an Diplomaten anderer Länder ausgestellt, die im Irak arbeiten.
• Dienstvisa, die Personen erteilt werden, die Inhaber von Dienstpässen sind.
• Touristenvisa berechtigen den Inhaber zur Einreise in den Irak innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausstellungsdatum und zum Aufenthalt von einem Monat.
• Notvisa werden von einem Aufenthaltsbeamten an ausländische Staatsangehörige ausgestellt, die den Irak erreichen, ohne aus berechtigten Gründen ein Einreisevisum erhalten zu haben.

Arbeitserlaubnisse

Das irakische Arbeitsgesetz schreibt vor, dass ausländische Staatsangehörige, die im Irak arbeiten, eine vom Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten ausgestellte Arbeitserlaubnis benötigen. Für die Erteilung der Genehmigung sind folgende Dokumente erforderlich:

• Ein vom Arbeitgeber unterzeichneter Antrag, der an die Abteilung für Arbeit und Kredite und die Abteilung für Ausländer gerichtet ist
• Kopie des Reisepasses des Arbeitnehmers
• Liste der vom Unternehmen beschäftigten irakischen Arbeitnehmer
• Ausländischer Bürge des Arbeitnehmers in dessen Heimatland.